Noch immer keine Klarheit beim Atommüll-Export

Entgegen einer klaren Ankündigung weigert sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) weiter standhaft, in der geplanten 14. Atomgesetznovelle ein Exportverbot oder jedenfalls den Vorrang der Endlagerung hochradioaktiven Atommülls im Inland unmissverständlich festzuschreiben. 

Nach Informationen der DUH hat es zu keinem Zeitpunkt einen Auftrag Altmaiers gegenüber der Abteilung Reaktorsicherheit gegeben, den Gesetzentwurf entsprechend zu überarbeiten. Auch eine am 1. Februar mit großer Mehrheit im Bundesratsplenum beschlossene Aufforderung, dafür Sorge zu tragen, dass die Verbringung radioaktiver Abfälle ins Ausland „kategorisch ausgeschlossen wird", führte bisher zu keinem Einlenken der Bundesregierung.

Altmaier hatte den Verdacht, die Bundesregierung wolle die Option eines Exports hochradioaktiver Atomabfälle für den Fall öffnen, dass der Endlagersuchprozess in Deutschland zu keinem Ergebnis führe, zunächst empört als „blühenden Unsinn" abgetan. Wenige Tage später dann die Kehrtwende: Im Lichte der Verbände-Anhörung sei über die Novelle „das letzte Wort noch nicht gesprochen", ließ Altmaier unter Verweis auf die DUH-Stellungnahme öffentlich erklären. Jedenfalls werde am Ende im Gesetz „definitiv Klarheit" über den Vorrang für die Inlandsendlagerung geschaffen. Das ist bis heute nicht geschehen.