Nur wenige Stunden vor dem Treffen mit den Energieministern der Länder hat sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbremse verständigt. Die Maßnahmen gegen die ständig steigenden Strompreise sollten noch vor der Bundestagswahl Gesetz werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin". Wer sich diesem Modell verweigere, werde für jede weitere Strompreissteigerung verantwortlich sein.

Rösler sagte, er sei sich mit Altmaier einig, pro Jahr etwa 1,8 Milliarden Euro im System der Förderung der erneuerbaren Energien einsparen zu wollen. Dazu beitragen müssten auch die energie-intensiven Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und trotzdem von der Umlage zur Förderung von Ökostrom befreit sind. „Vor allem aber auch die Neuanlagen und auch ein Teil die Altanlagen - das sind etwa 1,5 Milliarden Euro von den geforderten Summen", sagte Rösler und fügte hinzu: „Keiner wird ausgenommen bei der Frage nach der Beteiligung an der Strompreisbremse."

„Wir wollen die Förderung der erneuerbaren Energien, die brauchen wir auch zur Umsetzung der Energiewende", betonte Rösler. Aber der Ausbau müsse bezahlbar bleiben. „Die Anlagen, die noch nicht einmal einen Netzanschluss haben, die produzieren, ohne der Gemeinschaft etwas zur Verfügung zu stellen, die werden künftig weniger erhalten", kündigte der Wirtschaftsminister an.

Rösler hat sich mit der Forderung durchgesetzt, dass Neuanlagen ihren Ökostrom direkt vermarkten sollen. Zusätzlich soll die Vergütung für Windkraftanlagen an Land kräftig auf acht Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Einvernehmen erzielte die Bundesregierung auch darüber, nur noch Branchen, die „im intensiven internationalen Wettbewerb stehen", von der EEG-Umlage zu befreien und auch von Stromselbstversorgern eine Mindestumlage zu verlangen. (dapd/T2013021450211/vf/roy/3)