Bund und Länder haben sich in einem ersten Anlauf nicht auf eine Strompreisbremse verständigen können. Die für Energie zuständigen Minister vereinbarten am Donnerstag aber, in den nächsten fünf Wochen zu versuchen, ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten. Die Maßnahmen sollen auf dem Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am 21. März beschlossen werden. Sie könnten dann zum 1. August in Kraft treten.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, wenn es gelänge, noch vor der Bundestagswahl die Strompreisbremse zu verabschieden, wäre dies ein wichtiger Beitrag, die Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bezahlbar zu machen. Das Gesetz selbst müsse danach novelliert werden, damit die Energiewende gelinge. Die Strompreisbremse sei der erste Schritt dahin.

Nach Angaben des Umweltministers haben die Energieminister vier Bereiche identifiziert, in denen sie Handlungsbedarf sehen: Die EEG-Umlage soll auf dem heutigen Stand von 5,28 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 eingefroren werden. Die Zahl der energieintensiven Betriebe, die die Umlage nicht zahlen müssen, soll auf ein erträgliches Maß begrenzt werden. Auch wer nur sich selbst mit Strom versorgt, soll in die Umlage einbezogen werden. Für Besitzer von Altanlagen gibt es Bestandsschutz, aber auch sie sollen einen Solidarbeitrag entrichten.
(dapd/T2013021450211/vf/kos/3)