dena: Strompreisbremse ersetzt keine grundsätzliche EEG-Reform

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler, kann die Strompreisbremse keine grundsätzliche Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) ersetzen.

„Es ist wichtig, dass die Strompreisdiskussion befriedet wird, sonst würden wir die Akzeptanz für die Energiewende gefährden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen ersetzen aber nicht eine grundsätzliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Diese muss als Nächstes folgen, damit Deutschland langfristig Planungssicherheit für die erneuerbaren Energien und den Umbau des Energiesystems gewährleisten kann“, kommentierte Kohler den Vorschlag der Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft zur Dämpfung der Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien.  

Im Einzelnen beurteilt Stephan Kohler die vorgeschlagenen Maßnahmen unterschiedlich. „Die angekündigte Kürzung der Förderung für Bestandsanlagen um 1,5 Prozent für ein Jahr ist aus Sicht der dena akzeptabel, das gleiche gilt für die Kürzung der Einspeisevergütung für neue Windkraftanlagen auf acht Cent pro Kilowattstunde. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass Photovoltaik-Anlagen von den Kürzungen ausgenommen sein sollen. Der massive Zubau von Photovoltaik in den letzten Jahren hat genau zu dem starken Anstieg der EEG-Umlage beigetragen. Das sollte korrigiert werden". so Kohler.

Klärungsbedarf sieht Kohler auch bei der gesetzlichen Deckelung der EEG-Umlage bei dem derzeit bestehenden Anschlusszwang und der Abnahmeverpflichtung. Im Moment seien diese Regelungen nicht miteinander vereinbar.

Die Rücknahme der Befreiung für Unternehmen, die nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen, ist nach Anicht Kohlers richtig. „Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen, die global konkurrieren, sollten aber bestehen bleiben. Hier muss auch die internationale Entwicklung der Energiepreise berücksichtigt werden. In den USA liegen die Energiepreise zum Beispiel um 60 bis 65 Prozent niedriger als in Deutschland. Die Anhebung der Mindestumlage für diese Unternehmen ist falsch und wird sich negativ auf den integrierten Industriestandort Deutschland auswirken. Die enge Verzahnung der energieintensiven Grundstoffindustrie – also zum Beispiel die Branchen Stahl, Metalle und Chemie – mit den Anlagen- und Maschinenbauunternehmen ist das Rückgrat und der Innovationsmotor des einzigartigen Industriestandorts Deutschland. Diesen gilt es zu erhalten.“