Die Bundesregierung plant nach Angaben der Energie-Genossenschaft Greenpeace Energy ein neues Kapitalanlagen-Gesetz, das die Bürgerbeteiligung bei der Energiewende entscheidend erschweren würde. 

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt betreibe die Bundesregierung ein Gesetzgebungs-verfahren, das strengere Regeln für Manager von „Alternativen Investmentfonds“ vorsieht. Bundesfinanz-minister Schäuble wolle damit den Schutz von Anlegern verbessern. Allerdings baue der aktuelle Entwurf neue Hürden bei der Finanzierung der Energiewende auf, die vor allem für Bürgerwindparks und Solargenossenschaften nur schwer zu überwinden seien.

Das Gesetz lege unter anderem fest, dass der nötige Eigenkapitalanteil bei neuen Anlagen auf 40 Prozent steige. Etliche kleinere Projekte bräuchten jedoch mehr Fremdkapital und könnten sich dann nicht mehr finanzieren. Weiter schreibe das Gesetz einen Mindestanteil von Privatanlegern in Höhe von 20.000 Euro vor. Klassische Bürgerbeteiligungen lägen aber weit unter dieser Summe.

Greenpeace Energy befürchtet deshalb, dass mit dem neuen Recht die Möglichkeiten von Bürgerengagement erheblich beschnitten werden. Zudem seien zumindest bei dezentralen Erneuerbare-Energie-Projekten neue Auflagen zum Anleger-Schutz gar nicht notwendig, da diese Anlagen dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ohnehin eher geringe Risiken aufweisen.