Strompreisbremse entzweit SPD und Grüne
In der Debatte um Schritte zur Begrenzung der Strompreise geht die SPD auf Distanz zu den Grünen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Frankfurter Rundschau", er halte die von den Grünen geforderte Reduzierung der Industrierabatte „nicht für realistisch". Die Grünen wollen die Ausnahmen von der Erneuerbare-Energien-Umlage drastisch reduzieren und dadurch von den Betrieben 1,5 Milliarden Euro mehr einsammeln.
Es sei zwar „grundsätzlich richtig zu überprüfen, welche Betriebe die Ausnahmen wirklich brauchen", sagte Gabriel. „Aber die Chemiebranche, die Aluminiumhütten oder die Stahlhersteller dürfen nicht aus dem Land getrieben werden."
Stattdessen schlägt Gabriel vor, die mit dem steigenden Strompreis ebenfalls wachsenden Mehrwertsteuer-einnahmen an die Verbraucher zurückzugeben. So könnten die ersten 500 oder 1.000 Kilowattstunden je Haushalt von der Stromsteuer befreit werden.
(dapd/T2013022202048/mar/tjs/1)
Die deutsche Autoindustrie fürchtet um die Produktionsstandorte der Branche in Deutschland, sollten die Energiepreise weiter drastisch steigen - und fordert deshalb die Einführung der Strompreisbremse. „Energiekosten zählen zu den immer wichtigeren Standortfaktoren. Wenn die Unterschiede in einzelnen Wirtschaftsregionen zu groß werden, wirkt sich das langfristig auf Wachstum und Beschäftigung aus", sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, der „Wirtschaftswoche".
„Ohne eine Strompreisgrenze wird es für energieintensive Grundstoffindustrien in Deutschland immer schwerer", sagte Wissmann weiter. Die meisten Unternehmen der Branche seien nicht von der EEG-Umlage befreit. Allein die Umlage mache „bereits heute mehr als ein Drittel der gesamten Stromkosten" aus, die Unternehmen zahlten einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Belastungsgrenze sei damit für viele Unternehmen schon erreicht oder sogar überschritten.
(dapd/T2013022202048/rad/nsc/1)