Regierungsberater fordern nationale Plattform für Energiewende
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) empfiehlt der Bundesregierung, die Zuständigkeiten für die Klima- und Energiepolitik neu zu ordnen und die Verantwortung für die Energiewende in einer nationalen Plattform unter der Führung des Kanzleramtes zu bündeln. Neben den zuständigen Bundesministerien sollen darin auch die Bundesländer und wichtige Unternehmen vertreten sein.
Im Bereich der erneuerbaren Energien empfiehlt die EFI, das aktuelle Fördersystem aus Abnahme-verpflichtungen und festen Einspeise-vergütungen durch einen marktkonformen Handel mit Grünstrom-zertifikaten zu ersetzen. Die Erhöhung der Energieeffizienz solle mit Hilfe einer handelbaren Energiesparquote realisiert und im Gebäudebereich durch zusätzliche Maßnahmen wie Standards und Einsparverordnungen sowie durch finanzielle Anreize zur Gebäudesanierung flankiert werden.
Hinsichtlich der Funktionsweise und des Zusammenwirkens der vorhandenen klima-, energie- und innovationspolitischen Instrumente gebe es „deutliche Defizite bei der Kosteneffizienz" und „mangelnde Anreize zur Entwicklung neuer Technologien". Vor diesem Hintergrund fordert die Expertenkommission, den europäischen Emissionshandel auf alle Emissionsquellen auszuweiten. Um Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen, sollten verbindliche Emissionsminderungsziele bis mindestens 2030 definiert werden. Zudem sollten für die Emissionsrechte verbindliche Mindestpreise festgelegt werden.
