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Gericht: Erzwungene Abschaltung des AKW Biblis war rechtswidrig

28.02.2013 von

Gericht: Erzwungene Abschaltung des AKW Biblis war rechtswidrig

Die erzwungene Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis war rechtswidrig. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Dem Betreiber RWE sei nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden, so das Gericht. Auf das Land Hessen kommt jetzt eine Klage auf Schadenersatz zu, wie das „Handelsblatt“ berichtet.

Nach der Reaktor-katastrophe in Fukushima hatten Bund und Länder entschieden, die sieben ältesten Atomkraftwerke vorerst vom Netz zu nehmen. In diesem Zusammenhang musste auch der Energiekonzern RWE auf Anordnung des hessischen Umwelt-ministeriums die Blöcke A und B des Atom-kraftwerks Biblis zunächst für drei Monate vom Netz nehmen. Unter seinem damaligen Vorstandsvorsitzendem Jürgen Großmann hatte RWE als einziger AKW-Betreiber gegen diese Anordnung geklagt.

Laut Zeitungsbericht wird sich die Schadenersatzklage auf etwa 187 Millionen belaufen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine Revision zwar ausgeschlossen, gegen diese Nichtzulassung der Revision könnte das Land Hessen jedoch Beschwerde einlegen. 

Serie (1): Wie funktioniert eigentlich...

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Serie (2): Wie funktioniert eigentlich....... die CO2-Lagerung? Das klimaschädliche Gas soll lagerfähig gemacht und in Endlagern untergebracht werden. Schwierig jedoch ist die Umsetzung. weiter

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Serie: (4): Wie funktioniert eigentlich...

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