Kosten der Energiewende Hauptthema bei Spitzentreffen im Kanzleramt
Die Kosten der Energiewende bleiben das bestimmende Thema beim Umbau der Stromversorgung. Bei einem gemeinsamen Treffen der Bundesregierung mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft am Donnerstag im Kanzleramt spielte die Frage, wie explodierende Strompreise eingedämmt werden können, erneut eine entscheidende Rolle. Es gebe keinerlei Zweifel, „dass wir eine erfolgreiche Energiewende wollen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gespräch. Noch seien aber noch nicht alle Probleme gelöst.
Nachdem am Mittwoch das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hat, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist, sprach sich Merkel für eine ausgewogene Regelung aus. „Wir müssen ein faires Verfahren finden, die wirklich im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie nicht zu benachteiligen", betonte die Kanzlerin. Zugleich schloss sie nicht aus, dass die Bundesregierung gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts vorgehen werde. „Wir werden uns das genau anschauen, gegebenenfalls kann man ja dagegen auch noch eintreten."
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, dass bis Ende März Klarheit darüber herrschen solle, ob es gelingen werde, die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl im Herbst umzusetzen. Mit Blick auf die Befreiung von den Netzentgelten hatte er sich zuvor im ZDF dafür ausgesprochen, dass die energieintensive Industrie in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro belastet wird.
(dapd/T2013030750944/nsc/vf//3)
