Kosten der Energiewende Hauptthema bei Spitzentreffen im Kanzleramt

Nachdem am Mittwoch das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hat, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist, sprach sich Merkel für eine ausgewogene Regelung aus. „Wir müssen ein faires Verfahren finden, die wirklich im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie nicht zu benachteiligen", betonte die Kanzlerin. Zugleich schloss sie nicht aus, dass die Bundesregierung gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts vorgehen werde. „Wir werden uns das genau anschauen, gegebenenfalls kann man ja dagegen auch noch eintreten."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ergänzte, dass die Bundesnetzagentur derzeit eine Revision prüfe. Beide verwiesen ferner darauf, dass die Bundesregierung derzeit ohnehin dabei sei, die Netzentgeltverordnung zu überarbeiten, so dass eine Neufassung womöglich noch im Sommer in Kraft treten könnte. Ebenfalls für Sommer kündigte Rösler einen Gesetzentwurf an, um die Versorgung mit konventioneller Energie sicherzustellen. Dies müsse aber mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verknüpft werden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, dass bis Ende März Klarheit darüber herrschen solle, ob es gelingen werde, die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl im Herbst umzusetzen. Mit Blick auf die Befreiung von den Netzentgelten hatte er sich zuvor im ZDF dafür ausgesprochen, dass die energieintensive Industrie in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro belastet wird.
(dapd/T2013030750944/nsc/vf//3)