Industrie präsentiert Sofortmaßnahmen für Energiewende

Zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) heute fünf Sofortmaßnahmen vorgestellt.Diese Kostenbremsen könnten Bund und Länder sofort betätigen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo.

Grillo nannte fünf Sofortmaßnahmen für Kostenbremsen, die aus den Studienergebnissen der Kompetenzinitiative Energie entwickelt wurden: Die Politik müsse 1. die Entschädigungsregel im EEG-Fördersystem abschaffen, 2. zusätzliche Steuereinnahmen aus Strom- und Mehrwertsteuer an die Verbraucher zurückgeben, 3. im Bundesrat ein steuerliches Anreizsystem von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Gebäudesanierung bereitstellen, 4. in Bund und Ländern die Weichen stellen für ein marktwirtschaftliches Strommarktdesign sowie 5. auf EU-Ebene ein deutliches Signal setzen für den ungestörten Fortbestand des Emissionshandelssystems als Leitinstrument.

„Bisher wird viel zu wenig über Kostenbremsen und systemische Zusammenhänge geredet, lieber über kurzfristige Umverteilungen gesprochen. Diese gefährden die Wettbewerbsfähigkeit im Industrieland Deutschland. Wir müssen die Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze schützen", sagte der BDI-Präsident. „Eine erfolgreiche Energiewende schaffen wir nicht mit Verteilungskämpfen, sondern nur mit mehr Kosteneffizienz im Gesamtsystem." Die Politik in Bund und Ländern müsse ab sofort mehr als bisher liefern, auch im Jahr der Bundestagswahl.