Energiewende im Bundestag unter Hochspannung

Gut sechs Monate vor der Bundestagswahl schalten Regierung und Opposition auch beim Thema Energie in den Wahlkampfmodus: So lobte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag im Bundestag den Atomausstieg als schwarz-gelbes Projekt, forderte eine Energiewende ohne größere Förderung der erneuerbaren Energien und geißelte eine Blockadehaltung der Opposition. Diese wiederum nannte die Regierung einen „Totalausfall" in Sachen Energiewende. SPD und Grüne machten Rösler sogar direkt für steigende Strompreise und mangelnde Versorgungssicherheit verantwortlich.

Anlass der Debatte war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Leitungsbaus. Darin wird für 36 Höchstspannungs-leitungen ein vordringlicher Bedarf festgestellt. Um die Planungszeiten von zehn auf vier Jahre zu verringern, ist beispielsweise vorgesehen, künftig nur noch das Bundes-verwaltungsgericht als einzige Streit-Instanz zuzulassen. Die SPD schlug in einem eigenen Antrag die Gründung einer Deutschen Netz AG vor, in der die vier großen Netzbetreiber zusammengefasst und durch den Bund unterstützt werden sollen.

Ausdrücklich kritisierte Rösler in seiner Regierungserklärung die Egoismen einzelner Bundesländer beim Netzausbau. Die Hälfte der Länder wolle sich eigenständig versorgen und habe daher kaum Interesse an neuen, tausende Kilometer langen Verteilnetzen, sagte er. Daher solle mit dem Bundesbedarfsplangesetz die Zuständigkeit auf den Bund übergehen. Rösler warnte die Opposition davor, die Energiewende weiter zu blockieren.

Zugleich verteidigte der Vizekanzler die Kappung der Förderung erneuerbarer Energien. Gerade im Interesse des Mittelstandes müsse das bisherige Gesetz, das an Zeiten der "Planwirtschaft" erinnere, reformiert werden. Andernfalls werde das zulasten des Standortes Deutschland gehen. Rot-Grün und die Linken hätten offenbar kein Interesse, die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. (dapd/T2013031451820/spa/vf//3)