CDU-Kollegen kritisieren Altmaiers Pläne zur Strompreisbremse

Kurz vor dem Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin gibt es in der CDU Kritik an den Plänen des Umweltministeriums für eine Strompreisbremse. Gleichzeitig drohen Verkehrsunternehmen mit deutlich steigenden Preisen für den öffentlichen Nahverkehr. Am 21. März 2013 trifft sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder, um über die Energiewende zu verhandeln.

Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet kritisierte die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Strompreisbremse, weil sie die Industrie einseitig belaste. "Es ist inakzeptabel, dass die Industrie und tausende Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, jetzt Millionen Euro aufbringen sollen, während der Staat bei der Energiewende durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen profitiert", sagte Laschet dem "Spiegel".

Laschet forderte, dass sich der Staat stärker finanziell an der Energiewende beteiligt und brachte dafür die dem steigenden Strompreisen geschuldeten Mehreinannahmen bei der Mehrwertsteuer ins Spiel. "Das bringt dem Staat rund eine Milliarde Euro an Zugewinn, und diese Milliarde könnte der Staat mit einbringen."

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt davor, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gefährdet werde. "Mehr denn je muss die Energiewende in Deutschland mit geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten umgesetzt werden", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

"Gedankenspiele, wie die Absenkung der Stromsteuer greifen dabei nicht die Ursachen der Strompreisexplosion an und lassen die überdrehte Subventionsmaschine zu Lasten von Bürger und Mittelstand weiter ungebremst laufen", fügte Steiger hinzu.

Der Wirtschaftsrat legte den Ministerpräsidenten und zuständigen Fachministern einen eigenen Vorschlag vor. Dieses Marktintegrationsmodells habe als Ziel, den Strommarkt nicht abrupt, sondern schrittweise weiter zu entwickeln, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.

Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Jürgen Fenske, kündigte unterdessen im ZDF "sehr hohe Fahrpreiserhöhungen" an, falls Busse und Bahnen künftig nicht mehr von der Öko-Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befreit werden. Die Verkehrsbetriebe würden mit einem "hohen dreistelligen Millionenbetrag" belastet, den sie nicht auffangen könnten, sagte Fenske dem Verbrauchermagazin "WISO".

Altmaier will den Strompreisanstieg begrenzen und hierfür die Umlage, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren, deckeln. Im Gegenzug sollen unter anderem die Ausnahmen für die Industrie reduziert werden.

Verbraucherschützer und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hätten berechnet, dass eine dreiköpfige Familie bei einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden im Jahr 1,20 Euro bei ihrer Stromrechnung einsparen würde, wenn zukünftig auch der öffentlichen Personennahverkehr die EEG-Umlage zahlen muss, berichtete "WISO" weiter.

Falls diese Familie ein Jobticket und ein Mehrfahrtenticket pro Woche kauft, müsste sie für den öffentlichen Nahverkehr in Köln oder München 38 Euro pro Jahr mehr zahlen. In Berlin stünde der Einsparung von 1,20 Euro beim privaten Stromverbrauch eine Mehrbelastung von fast 34 Euro gegenüber, in Frankfurt 41 Euro. (dapd.djn / T2013031501714 / jsh / nsc /3)