Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt Strompreisbremse ab
Kurz vor dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil die geplante Strompreisbremse rundweg abgelehnt. „Es ist Stückwerk, was die Bundesregierung in Sachen Energiepolitik präsentiert", sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung". Die Vorschläge, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler gemacht hätten, verunsicherten Investoren und Industrie und könnten einen „immensen Kollateralschaden" auslösen.
Hintergrund sind Pläne, die Ökostrom-Umlage durch Einschnitte bei erneuerbaren Energien und Industrie-Privilegien zu stabilisieren. Zwar sei eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nötig, sagte Weil. „Aber das geht nicht als Sponti-Aktion".
Alternativ schlug Weil eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor. „So kämen wir auf einen ähnlichen Effekt wie die Bundesregierung, und das ohne Flurschaden", sagte er. Verbraucher würden so um 1,8 Milliarden Euro entlastet. Er habe auch wenig Zweifel, dass Stromanbieter die gesunkene Steuer an ihre Kunden weitergeben. „Allen ist klar, dass sie Vertrauen bei Kunden gutmachen müssen", sagte Weil. „In Vergleichsportalen im Internet würde sich schnell herumsprechen, wenn das nicht weitergegeben würde." (dapd/T2013031901673/roy/1)
Die saarländische Minister-präsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Erwartungen an das Spitzen-gespräch zur Strompreisbremse gedämpft. Ob es am kommenden Donnerstag bereits ein „abgeschlossenes Verhandlungsergebnis" oder einen "weiteren Zwischenschritt" bei dem Ziel geben werde, den erwarteten Anstieg der Strompreise abzubremsen, sei derzeit noch nicht abzuschätzen, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Saarbrücken.
Das Thema sei „ein sehr schwieriges und sehr komplexes", das aus ihrer Sicht weniger unter parteipolitischen Gesichtspunkten betrachtet werde. Vielmehr gehe es darum, die unterschiedlichen Interessen der Länder und des Bundes in Übereinstimmung zu bringen. Aus saarländischer Sicht sei anzustreben, dass bei energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb keine Arbeitsplätze gefährdet würden. (dapd/T2013031801661/olh/K2552/kn/1)