Begrenzung der Strompreise: Bund und Länder vertagen sich

Bund und Länder sind sich nicht über eine Begrenzung der Strompreise einig geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag nach dem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten, sie habe den Wunsch der Länder nach Senkung der Stromsteuer zur Kenntnis genommen, aber keine Zusage gemacht. Das Thema Strompreise wurde deshalb vertagt. Merkel vereinbarte mit den Länderchefs allerdings, Subventionen für erneuerbare Energien nicht nachträglich zu kürzen. Eine Einigung gab es zudem über die Beschleunigung des Netzausbaus.

Die Bundesregierung wollte mit ihrer sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der EEG-Umlage ansetzen, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten.

Da es keine Einigung gab, soll über die Begrenzung der Strompreise im Mai weiterverhandelt werden. Merkel sagte, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder dann erneut über Möglichkeiten zur Strompreisbegrenzung reden. Dazu zählten auch die Ausnahmeregelungen für Industriezweige, in denen besonders viel Strom verbraucht wird. Über eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) solle erst Anfang der nächsten Legislaturperiode gesprochen werden.

Außerdem einigten sich Bundesregierung und Länder über den beschleunigten Ausbau der Stromnetze. Die Rolle der Bundesnetzagentur bei der Planfeststellung solle gestärkt werden sagte Merkel. Die entsprechende Verordnung stehe am 7. Juni im Bundesrat zur Abstimmung.
(dapd/T2013032150063/roy/mar/3)