Atommüllendlager: Altmaier und Weil präsentieren gemeinsamen Vorschlag
Als Ergebnis der sogenannten Endlager-Konsensgespräche haben Bundesumweltminister Peter Altmaier und der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Stephan Weil gestern einen gemeinsamen Vorschlag zum weiteren Umgang mit dem Entwurf des Standort-suchgesetzes vorgestellt. Beteiligt an den Gesprächen war auch der Umweltminister des Landes Niedersachsen Stefan Wenzel.
Zentraler Punkt des Atomüllendlager-Konsenses ist die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die die Grundsatzfragen für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Abfallstoffen erörtern und klären soll. Erst danach soll das weitere Verfahren der Endlagersuche beginnen. Über den Standort des Endlagers soll dann durch Parlaments-beschluss entschieden werden.
Bis dahin werden die Transporte von Castor-Behältern mit abgebrannten Kernbrennstoffen in das Zwischenlager Gorleben mit der Verabschiedung des Standortsuchgesetzes eingestellt. Bereits geplante Castor-Transporte nach Gorleben sollen auf andere Zwischenlager verteilt werden. Der Salzstock Gorleben wird allerdings nicht aus der Endlagersuche ausgeschlossen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Kompromiss zwischen Umweltminister Peter Altmaier und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zur Suche nach einem Atom-Endlager als „unausgegoren“ und „wenig hilfreich“ kritisiert. Solange der Salzstock in Gorleben nicht endgültig von der Endlagersuche ausgeschlossen werde, sei nichts gewonnen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.