EU eröffnet Diskussion über Klima- und Energiepolitik bis 2030

27.03.2013 von

Die europäische Klima- und Energiepolitik bis 2030 steht im Mittelpunkt einer breiten öffentlichen Konsultation, die die Europäische Kommission heute mit der Veröffentlichung eines Grünbuchs eröffnet hat. Gefragt wird beispielsweise, wie ambitioniert die klima- und energiepolitischen Ziele der EU bis 2030 gestaltet sein sollen, wie verschiedene Politikinstrumente aufeinander abgestimmt werden können und wie der unterschiedlichen Handlungsfähigkeit der EU-Staaten Rechnung getragen werden kann.

„Wir müssen unseren klima- und energie-politischen Rahmen bis 2030 möglichst bald aufstellen, um angemessene Investitionen zu sichern, die uns nachhaltiges Wachstum, erschwingliche, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine höhere Energie-versorgungssicherheit gewährleisten. Der neue Politikrahmen muss den Folgen der Wirtschafts- krise Rechnung tragen; er muss aber auch ambitioniert genug sein, um dem notwendigen langfristigen Ziel einer Emissionsminderung um 80-95 Prozent bis 2050 zu entsprechen", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte: „Bis 2020 sind die Ziele vorgegeben, 2020 ist für die meisten Investoren aber beinahe übermorgen. Es ist an der Zeit, die Zielvorgaben für 2030 festzulegen. Je früher wir dies tun, desto mehr Sicherheit geben wir unseren Unternehmen und Investoren. Und je ehrgeiziger diese Zielvorgaben sind, desto besser ist das für das Klima."

Die deutsche Energiewirtschaft unterstützt das Vorhaben der EU-Kommission, verbindliche Ziele zur CO2- Emissionsminderung sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für das Jahr 2030 einzuführen.

„Europaweit gültige Zwischenziele für 2030 können der Energiewirtschaft die erhoffte Sicherheit für längerfristige Investitionen geben“, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zur heutigen Vorlage des Grünbuchs zur Klima- und Energiepolitik 2030 durch die EU-Kommission.  

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