Oettinger fordert Generalrevision des EEG
EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht seine Warnungen vor zu hohen Energiepreisen in Deutschland endlich erhört, hält aber nicht von der geplanten Strompreisbremse oder einer Senkung der Stromsteuer. Stattdessen forderte in einem Interview mit der „Frankfurter allgemeinen Zeitung“ eine Generalrevision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Die Generalrevision sollte nach Ansicht Oettingers in erster Linie dazu führen, die Geschwindigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien so lange zu begrenzen, bis ausreichende Speicherkapazitäten und Energienetze zu Verfügung stünden, die den Strom intelligent verteilen könnten. Dazu müsse der absolute Vorrang der Erneuerbaren bei der Einspeisung ins Netz aufgehoben werden. Einspeisung, die selbst dann vergütet werde, wenn es gar keinen Bedarf für den Strom gibt, dürfe es nicht mehr geben.
Ein Quotensystem als Alternative zum EEG lehnt Oettinger allerdings ab, da die kurzfristig billigste erneuerbare Energie der Windstrom auf dem Festland sei und die Landschaft auf diese Weise weiter „verspargeln“ würde. Ein Quotensystem würde zudem den sinnvollen Ausbau der Offshore-Windkraft unterbinden, da es die für Offshore-Projekte notwendige Anschubfinanzierung nicht gewährleisten könne.