Greenpeace kritisiert Ablauf bei Suche nach Atommüll-Endlager

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Enquete-Kommission in den kommenden zwei Jahren die Grundfragen der Lagerung von Atommüll klären. „Bundesumweltminister Altmaier und die niedersächsische Landesregierung versuchen mit ihrer Endlagersuche das Pferd von hinten aufzuzäumen. Es ist ein Gebot der Vernunft, erst die Ergebnisse der Kommission abzuwarten und dann ein Gesetz zu beschließen", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler.

Den gemeinsamen Vorschlag zum sogenannten Standortsuchgesetz hatten Bundesumweltminister Altmaier, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) Ende März vorgestellt. Dieser Vorschlag soll am 9. April als Gesetzentwurf auf einem Treffen der 16 Ministerpräsidenten und Vertretern der Bundesregierung mit den Stimmen Niedersachsens auf den Weg gebracht werden. Am 5. Juli soll das Gesetz nach Abstimmung im Bundestag und Bundesrat in Kraft treten.
Enquete-Kommission müsste gegen bestehendes Gesetz arbeiten

Eine Enquete-Kommission einzurichten, ist Teil des geplanten Endlagersuchgesetzes. Diese 24-köpfige Kommission soll innerhalb von zwei Jahren sowohl die Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen für ein Atommüllendlager erarbeiten als auch den Suchprozess organisieren. Der geologisch ungeeignete Salzstock Gorleben wird in dem Gesetz nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung über Gorleben wurde stattdessen in die Enquete-Kommission vertagt.