NRW-Umweltminister fordert bundesweites Klimaschutzgesetz

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) hat noch vor der Bundestagswahl einen Entwurf für ein bundesweites Klimaschutzgesetz gefordert.

„Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung setzt die Grundlagen der nächsten Generationen aufs Spiel", sagte der Grünenpolitiker am Montag in Düsseldorf. Der Klimawandel schreite ungebremst voran und die CO2-Emissionen stiegen wieder an. Doch anstatt auf diese Alarmzeichen zu reagieren und entsprechende Gegenmaßnahmen gesetzlich zu verankern, legten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Peter Altmaier (beide CDU) „die Hände in den Schoß und verschwenden wertvolle Zeit".

Im Januar verabschiedete der Düsseldorfer Landtag ein Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Es enthält konkrete Minderungsziele für Treibhausgasemissionen. So soll der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 bis 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 25 Prozent sinken. Bis 2050 ist sogar eine Reduktion um 80 Prozent festgeschrieben. „Nur mit ambitioniertem Klimaschutz können wir unsere Erde lebenswert erhalten", sagte Remmel. Wirksamer Klimaschutz brauche verbindliche Maßnahmen und auch die heimische Wirtschaft profitiere vom Ausbau der erneuerbaren Energien. (dapd/T2013040801469/wol/stu/1)