Stromproduzenten wollen klagen
Wie einem Vorabbericht der "Wirtschaftswoche" zu entnehmen ist, wollen die deutschen Stromproduzenten bei einem Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen. Statt weiterer Konsensdiskussionen verlangen die Stromproduzenten die gesetzliche Regelung des Atomausstiegs. Damit reagieren sie auf die Forderung des SPD- Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, innerhalb von drei Monaten zu einem Kompromiß in Sachen Atomausstieg zu kommen. Ansonsten wolle die SPD ein Ausstiegsgesetz in den Bundestag einbringen. Die Kernkraftbetreiber rechnen im Falle eines Ausstiegsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht mit guten Chancen bei einer Klage.