Suche nach Atomüll-Endlager: Bund und Länder einigen sich

„Mit der heutigen Verständigung haben wir einen Durchbruch erzielt, nach dem Ausstieg aus der Kernenergie auch die Suche nach einem Endlager im gesamt-gesellschaftlichen Konsens zu lösen. Damit werden wir jetzt auch den seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt um ein atomares Endlager beenden“, erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier.

Das Standortauswahl-verfahren soll eine aus 24 Mitgliedern bestehende Bund-Länder-Kommission vorbereiten und bis Ende 2015 unter anderem Vorschläge zu den Sicherheitsanforderungen sowie den Ausschluss- und Auswahlkriterien erarbeiten. Die Entscheidung über die einzelnen Schritte des Auswahlverfahrens trifft der Bundestag per Gesetz, dazu gehören am Ende des Verfahrens auch die Beschlüsse über Standorte für über- und untertägige Erkundungen.

Die Beteiligten verständigten sich zudem darauf, dass die Castor-Transporte nach Gorleben eingestellt werden sollen. In den nächsten Wochen sollen die Voraussetzungen dafür geklärt werden, dass die im Ausland lagernden radioaktiven Abfälle in andere Zwischenlager gebracht werden können. Darüber sollen auch Gespräche mit den Betreibern geführt werden. Die bergmännische Erkundung in Gorleben soll beendet werden, auch auf die Einrichtung eines Forschungslabors dort soll verzichtet werden.

Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer darüber hinaus, dass keine hochradioaktiven Abfälle zur Endlagerung exportiert und ins Ausland gebracht werden. Das Prinzip der Inlandslagerung bleibt unberührt.