CO2-Handel: Europäisches Parlament lehnt Verknappung von Zertifikaten ab

Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Vorschlag zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie inklusive einer Reihe von Änderungsvorschlägen des Umweltausschusses des Parlamentes abgelehnt. Demzufolge wäre der Kommission die Möglichkeit eingeräumt worden, einmalig in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt 900 Millionen Zertifikate zurückzuhalten und erst im Zeitraum 2019 bis 2020 in den Markt zu führen.

„Das Europäische Parlament hat mit dem heutigen Beschluss die Chance verpasst, das Emissionshandelssystem zu stärken. Die einmalige Verknappung dieser Emissions-berechtigungen hätte dafür sorgen können, dass sich der Überschuss an CO2-Zertifikaten verringert und das Preisniveau auf einem - wenn auch niedrigem Niveau - stabilisiert worden wäre“, kommentierte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Europäischen Parlament. „Das derzeitige Preisniveau der Emissionshandelszertifikate bietet keinerlei Anreize für Investitionen in neue und emissionsarme Technologien. Ein positives Votum des EU-Parlaments wäre ein erster wichtiger Schritt zu einem nachhaltig stabilen und effizienzsteigerndem Preisniveau gewesen", erklärte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU. 

Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) begrüßten dagegen das Votum des Europäischen Parlaments. „Das Parlament hat heute kurzsichtigen Markteingriffen eine Absage erteilt. Ich hoffe, dass diese Abstimmung wegweisend für die europäische Klimapolitik wird, die sich wieder langfristig und international orientieren muss. Die europäische Wirtschaft manövriert sich immer noch aus der Krise und ist dazu auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen", sagte EID-Sprecher Dr. Utz Tillmann.