Keine Strompreisbremse vor der Bundestagswahl
Vor der Bundestagswahl wird es keine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern im Bezug auf eine Strompreisbremse geben. Ein für diese Woche angesetztes Treffen zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleichefs einiger Bundesländer wurde abgesagt, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.
Die Bundesregierung will mit der sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der EEG-Umlage ansetzen, mit der alle Stromkunden die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbarenEnergien finanzieren. Diese soll einerseits gedeckelt werden, andererseits sollen unter anderem die Ausnahmen für die Industrie reduziert werden. SPD und Grüne in den Ländern wollen die Verbraucher dagegen vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. Einigung konnte bislang nur darüber erzielt werden, dass die Subventionen für erneuerbare Energien nicht nachträglich gekürzt werden.