Endlagersuche: DUH sieht Lücken im Standortauswahlgesetz

Der am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll enthält nach Ansicht der deutschen Umwelthilfe (DUH) gravierende Lücken, wie eine ersten juristische Bewertung des Gesetzentwurfs gezeigt habe. 

So fehle darin nach wie vor darin eine Regelung, die die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle im Ausland ausschließt. Auch in finanzieller Hinsicht lege der Gesetzentwurf erneut einen „Startvorteil" für den Salzstock Gorleben nahe.

Insgesamt begründe der Entwurf für ein Standortauswahlgesetz (StandAG) damit ernsthafte Zweifel, ob auf seiner Grundlage tatsächlich die von der Politik versprochene transparente und ergebnisoffene Endlagersuche möglich wird.

Darüber hinaus drohe auch noch die als „vertrauensbildende Maßnahme" angekündigte Umlenkung der verbliebenen Castortransporte aus dem Ausland vom Zwischenlager Gorleben auf andere Standorte außerhalb Niedersachsens an der geltenden Rechtslage und dem für eine Änderung notwendigen Zeitbedarf zu scheitern.