Endlager-Suche: Atomkraftgegner beklagen fehlende Mitbestimmung

Bundesumweltminister Altmaier opfere die Mitbestimmung der Bevölkerung einem überhasteten Gesetzesverfahren und einem schnellem Erfolg zum Ende der Legislaturperiode, sagte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atomkraft-Organisation „Ausgestrahlt", in einem Interview mit „heute.de“. „Wir hätten zuerst den gesellschaftlichen Konsens über das Verfahren suchen müssen", so Stay. Weder mit den Atomkraftgegnern noch mit der Bevölkerung habe man bislang ernsthaft das Gespräch gesucht.

Am heutigen wird das Endlager-Suchgesetz erstmals im Bundestag beraten. Nach der grundsätzlichen Einigung von Bund und Ländern sowie einem parteiübergreifenden Konsens soll eine Kommission bis Ende 2015 eine Alternative zum Endlager Gorleben vorschlagen. Bis 2031 soll ein Standort gefunden sein. Viele Punkte des Gesetzes sind aber noch strittig. Beispielsweise hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft, dem Land Niedersachsen ist der Zeitplan zu knapp.