Umweltverbände fordern neues Gesetz zur Endlagersuche

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland drängen die Umweltverbände auf einen ehrlichen Neuanfang. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt werden sich daher nicht am sogenannten Endlager-Forum beteiligen mit dem ihrer Ansicht nach für ein bereits beschlossenes Gesetz im Nachhinein der Eindruck von Bürgerbeteiligung erzeugt werden soll. 

Die Umweltverbände fordern plädieren dafür, die Endlagersuche ins Leben gerufene Kommission breiter aufzustellen: Weniger Politiker und mehr Bürger und Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Wissenschaft müssen nach Vorstellung der Verbände beteiligt werden. Der Kommission komme die Aufgabe zu, den Boden für eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit hochradioaktivem Atommüll in Deutschland zu bereiten. Anwohner aller derzeitigen Zwischenlagerstandorte und zukünftig möglichen Endlagerstandorte müssen deshalb daran zwingend beteiligt werden.

„Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger umfassend mitreden und mitentscheiden können", sagt Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND. Der Entwurf von Umweltminister Altmaier für ein Endlagersuchgesetz sieht lediglich Informationsrechte, jedoch keine Mitentscheidung für die Bürger vor.