Umweltverbände fordern neues Gesetz zur Endlagersuche

Die Umweltverbände fordern plädieren dafür, die Endlagersuche ins Leben gerufene Kommission breiter aufzustellen: Weniger Politiker und mehr Bürger und Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Wissenschaft müssen nach Vorstellung der Verbände beteiligt werden. Der Kommission komme die Aufgabe zu, den Boden für eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit hochradioaktivem Atommüll in Deutschland zu bereiten. Anwohner aller derzeitigen Zwischenlagerstandorte und zukünftig möglichen Endlagerstandorte müssen deshalb daran zwingend beteiligt werden.

„Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger umfassend mitreden und mitentscheiden können", sagt Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND. Der Entwurf von Umweltminister Altmaier für ein Endlagersuchgesetz sieht lediglich Informationsrechte, jedoch keine Mitentscheidung für die Bürger vor.