Bundesregierung verbessert Investitionsbedingungen für Netzausbau
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Verordnung für verbesserte Investitionsbedingungen für den Netzausbau beschlossen. Das Verordnungspaket soll die Berechnung der Netzkosten klarer machen und die Beteiligung energieintensiver Stromletztverbraucher sicherstellen, die zur Stabilität der Netze beitragen. Außerdem sollen Anreize für die Einführung variabler Stromtarife geschaffen werden.
„Mit den heute beschlossenen Maßnahmen setzen wir zusätzliche Investitions-anreize zur Beschleunigung des Netzausbaus. Wir bringen den Strom-verbrauch stärker mit der Stromerzeugung aus Erneuerbaren in Einklang und machen die Stromkosten kalkulierbarer. Damit verbessern wir langfristig die Planungssicherheit und Rechtssicherheit für Unternehmen“, so der Bundeswirtschafts-minister Philipp Rösler.
Das sei gerade mit Blick auf die beihilferechtliche Kritik der EU-Kommission an der bisherigen Netzentgeltbefreiung wichtig, so Rösler weiter. Eine Neugestaltung der Entgeltregelung soll künftig eine verlässliche Basis zur Kalkulation bieten. Neu geschaffene Anreize für variable Tarife würden zudem insbesondere den Verbrauchern nutzen.