Atommüll-Endlagersuche: NABU kritisiert Verfahren zum Neustart

„Wir haben große Zweifel, ob dieses Forum eine fachlich fundierte Bewertung der zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Vorschläge ermöglicht. Mehr öffentliche Akzeptanz wird dadurch aus unserer Sicht nicht geschaffen, weil der parteipolitische Druck, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu beschließen, keine grundsätzlichen Debatten und Änderungen mehr zulässt", kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Trotz mehrfacher Aufforderung wurden die Umweltverbände bis dato nicht in die seit eineinhalb Jahren laufenden Gespräche über die Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle einbezogen. Das jetzige Forum sei daher als eine reine „Platzhalter-Beteiligung" zu bewerten, so Miller. Aus NABU-Sicht müsse die Arbeit der geplanten Kommission zum Neustart der Endlagersuche nach den anvisierten zwei Jahren zu einer grundlegenden Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes führen.

„Dabei liegt eine besondere Verantwortung der Kommission darin, neben Expertenanhörungen auch eine weitergehende Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausgestaltung des Suchverfahrens zu organisieren ", so Miller. Daher müssten mehr Experten für die Atommüll-Entsorgung wie Geologen, Physiker und Chemiker eingebunden sowie die Interessen der Zivilgesellschaft besser integriert werden.