Berlin: Volksentscheid über Rekommunalisierung des Stromnetzes
Die Bürgerinitiative „Berliner Energietisch“ hat 265.000 Unterschriften für die Abstimmung über künftige Energieversorgung von Berlin gesammelt. Das Ziel ist die Rekommunialisierung des Stromnetzes der Hauptstadt, das derzeit vom Privatanbieter Vattenfall betrieben wird.
Beim Volksentscheid, der voraussichtlich parallel zur Bundestagswahl im September 2013 stattfindet, entscheiden die Berliner nicht nur, ob Vattenfall das Stromnetz wieder in die Hand des Landes Berlin übergeben muss.
Außerdem können die wahlberechtigten Berliner darüber befinden, ob Berlin ein demokratisch kontrolliertes Stadtwerk gründet. Zudem sollen die neuen Stadtwerke für die Grundversorgung der Hauptstadt Ökostrom produzieren.
Für die Initiierung des Berliner Volksentscheids waren 173.000 Stimmen nötig. Zwar steht noch eine amtliche Bestätigung der Landeswahlleiterin aus, die Initiatoren gehen aber davon aus, dass die Anzahl der gültigen Stimmen das Quorum in jedem Fall erfüllt. Damit der Volksentscheid im Sinne des „Berliner Energietischs“ ausgeht, müssen mindestens Erforderlich sind gut 650.000 dafür stimmen.