Endlagersuche für Atommüll kann beginnen
Der Bundesrat hat das Standortauswahlgesetz gebilligt, das die einzelnen Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib radioaktiver Abfälle festlegt. Bis Ende 2031 soll das Endlager bestimmt sein.
„Mit dem Beschluss haben die Länder den Weg für eine ergebnisoffene und transparente Suche nach dem bestmöglichen Standort für ein atomares Endlager endgültig freigemacht. Nach der grundsätzlichen Einigung steht jetzt die Phase der praktischen und detaillierten Umsetzung an“, kommentierte Bundesumweltminister Peter Altmaier die Entscheidung des Bundesrats. „Die Kommission, die das Auswahlverfahren vorbereiten soll, sollte möglichst noch vor der Wahl einvernehmlich besetzt werden. Das wäre ein gutes Zeichen, dass der Geist des Konsenses auch zukünftig trägt."