Europäische Solarindustrie klagt gegen Kompromiss mit China

Die in der Industrieinitiative EU ProSun zusammengeschlossene europäische Solarindustrie hat angekündigt, gegen die erzielte Einigung im Handelsstreit über subventionierte und gedumpte Solarmodule aus China vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu klagen.

Der Kompromiss zwischen China und der EU sieht vor, die im Schnitt 47 Prozent hohen Antidumpingzölle zugunsten eines Mindesteinfuhrpreises und Einfuhrquoten auszusetzen. An eine solche Regelung stellt das EU-Recht jedoch strenge Anforderungen. So sieht die europäische Antidumping-Richtlinie 1225/2009 explizit vor, dass ein Aussetzen von Antidumpingzöllen nur zulässig ist, wenn durch Mindestimportpreise die Schädigung der europäischen Industrie durch Dumping verhindert wird.

Ein Mindestpreis zwischen 55 und 57 Eurocent, wie er jetzt in Rede steht, würde aber exakt auf der Höhe des aktuellen Dumping-preises für chinesische Module liegen. Gleichzeitig soll eine zollfreie Importmenge festgelegt werden, die rund 70 Prozent EU-Marktanteil beträgt.

„Das ist quasi eine Absatzgarantie für China und ein Freibrief, weiter zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Ein klarer Verstoß gegen das europäische Handelsrecht", so Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun.