Solarstreit: Altmaier begrüßt Vereinbarung zwischen der EU und China

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und China begrüßt. Der Kompromiss zwischen China und der EU sieht vor, die im Schnitt 47 Prozent hohen Antidumpingzölle zugunsten eines Mindesteinfuhrpreises und Einfuhrquoten auszusetzen.

„Die nun gefundene Lösung im Streit über die Einfuhr von Solarpaneelen stellt einen realistischen Kompromiss dar zwischen den Interessen der Branche und dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit weiter voranzutreiben. Ich bin zuversichtlich, dass mit der nun gefundenen Vereinbarung die Solarbranche sowohl in China als auch in Europa gestärkt wird. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist zum Nutzen aller - wenn er fair und koordiniert erfolgt“, so Altmaier.

Die in dem Verband EU ProSun zusammengeschlossene europäische Solarindustrie sieht die Vereinbarung dagegen deutlich kritischer, da der vereinbarte Mindestpreis exakt auf der Höhe des aktuellen Dumpingpreises für chinesische Module liegen und zudem eine zollfreie Importmenge festgelegt werden soll, die rund 70 Prozent EU-Marktanteil beträgt. Der Verband hat deshalb eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angekündigt.