CDU: Ende des Energiedialoges?

Der stellvertretene Vorsitzende der CDU/ CSU- Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, kündigte das Ende des von der Bundesregierung initiierten Energiedialoges an. Merz erklärte heute auf der Podiumsdiskussion des Deutschen Atomforums: "Die Grundlage für die Gespräche ist nicht mehr gegeben, da Bundeskanzler Schröder die Bereiche Kernenergie und Verkehr daraus gestrichen hat". Merz bezweifelte auch, daß es der Bundesregierung gelingen werde, ihren zugesagten Anteil an der CO2- Reduktion in Europa einzuhalten. Die Entscheidung der Regierung zum Atomausstieg halte er aus diesen Gründen für vollkommen falsch. Es gebe weder wirtschafts- oder sicherheitspolitische, noch energie- oder umweltpolitische Gründe für einen Ausstieg aus der Kernenergie. Aus diesem Grund richtet Merz die Aufforderung an die Regierung, das Atomausstiegsgesetz in Hinblick auf mögliche veränderte Mehrheiten im Bundestag nach der nächsten Wahl "reversibel zu gestalten".

Auch der Präsident des Deutschen Atomforums, Otto Majewski, bezeichnete die Pläne der Regierung als "Irrweg". Ein vollständiger Ersatz des Atomstroms durch regenerative Energien sei derzeit technisch nicht möglich. Im Falle eines Scheiterns der Konsensgespräche sieht Majewski weitreichende Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.