Fehlende Rückstellungen bergen Milliardenrisiken für Steuerzahler
Weil große Energieversorger wie Vattenfall die Energiewende verschlafen haben, droht dem deutschen Steuerzahler nach Recherchen von Greenpeace ein Milliardenrisiko. Käme es beispielsweise zu einer Insolvenz der deutschen Vattenfall-Tochter, wäre derzeit unklar, wer für die hohen Folgekosten der Atom- und Braunkohleanlagen aufkommt.
Greenpeace hat die Bundesregierung deshalb aufgefordert, die Atom- und Bergbaurückstellungen von Vattenfall Europe, der deutschen Tochter des Konzerns, sowie die der drei großen Stromversorger RWE, Eon und EnBW in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern.
„Mit dem Privileg, Rückstellungen nicht abführen zu müssen, hat sich Deutschland in Europa isoliert. Alle anderen Staaten verpflichten die Betreiber dazu, diese Gelder in öffentlich-rechtliche Fonds einzuzahlen“, so Susanne Neubronner, Energie-Expertin von Greenpeace.
Auch Umweltminister fordern öffentlichen Fonds für Rückstellungen
Anfang Juni baten bereits die Umweltminister der Länder die Bundesregierung, „sich für eine intensivierte staatliche Prüfung der Rückstellungen einzusetzen“. Geprüft werden müsse die „Verlagerung der Nuklearrückstellungen für Stilllegung und Entsorgung unter Wahrung angemessener Übergangsfristen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds“.