Strompreis: SPD will Verbraucher um drei Milliarden Euro entlasten
Die SPD will Verbraucher beim Strompreis um drei Milliarden Euro entlasten, sollte sie die kommende Bundestagswahl gewinnen. Das geht aus einem energiepolitisches 10-Punkte-Sofortprogramm hervor, den der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und das für Energiepolitik zuständige Mitglied im SPD-Kompetenzteam, Matthias Machnig, heute vorgestellt haben.
Um die Verbraucher bei den Strompreisen zu entlasten, will die SPD einerseits Energie-versorger dazu zwingen, sinkende Strompreise an den Börsen an die Kunden in der Grundversorgung weiterzugeben. Tarife der Grundversorgung sollen künftig nicht mehr als zehn Prozent teurer sein, als der günstigste Tarif der Region.
Andererseits will die SPD im Falle des Wahlgewinns die Stromsteuer um 25 Prozent senken und die staatliche Förderung der Erzeugung von Ökostrom kürzen. Zudem sollen die Ausnahmen für die energieintensive Industrie begrenzt werden, die nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2012 und fast 5 Milliarden im laufenden Jahr, 2014 schon deutlich über die 7 Milliarden Euro Marke steigen könnten.