Altmaier: Strompreisbremse nach der Bundestagswahl
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat einen neuen Anlauf für eine Strompreisbremse direkt nach der Bundestagswahl gestartet.
Noch bevor eine grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung angegangen werde, könnten Bund und Länder handeln, so Altmaier auf einer Energiekonferenz in Berlin. „Dafür würden für mich Maßnahmen zählen, die man relativ kurzfristig ergreift, damit die Menschen auch sehen, dass die Politik dem Kostenanstieg nicht hilflos ausgeliefert ist“, zitiert das Düsseldorfer „Handelsblatt“ aus seinem Vortrag.
Der Umweltminister war im Frühjahr 2013 mit einem Vorschlag für eine Strompreisbremse am Widerstand der überwiegend rot-grün regierten Länder gescheitert. Nach Altmaiers Plänen sollte die Umlage für die Ökostrom-Subventionen auf den Rechnungen der Verbraucher eingefroren werden.
Derzeit sind es knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Für 2014 wird damit gerechnet, dass die EEG-Umlage um einen Cent pro kWh steigt.
Altmaier wollte die Förderkosten durch eine Kürzung etwa von Subventionen für Windräder an Land senken. Zugleich sollten aber auch Befreiungen der Industrie von der Umlage eingeschränkt werden, womit Haushalte entlastet würden.