Bundesrat gegen Genehmigungspflicht

Der Bundesrat will die Genehmigungspflicht für Strompreise abschaffen. Die derzeitige Regelung, bei der die Stromanbieter ihre Tarifstrompreise noch vom Land, in dem sie den Strom verkaufen, genehmigen lassen müssen, entspricht nach Auffassung der Länderkammer nicht mehr den neuen Marktbedingungen.

Gegner der Aufhebung der Genehmigungspflicht argumentieren, nur mit einer Genehmigungspflicht lasse sich verhindern, daß Preise ohne wirtschaftliche Begründung erhöht würden.