EEG: Verbände weisen Quotenmodell als untauglich zurück
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben das von der Monopolkommission propagierte Quotenmodell zur Förderung erneuerbarer Energien als untauglich zurückgewiesen. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht eine Umstellung auf ein angesichts der dadurch entstehenden Doppelstruktur, da Bestandsregelungen des EEG weiterhin gelten, als nicht zielführend an.
Nach Erfahrungen in anderen Ländern verfehlen Quotenmodelle häufig die Ausbauziele für Erneuerbare Energien, machen deren Ausbau teurer, verhindern technologische Innovation und verringern die Zahl der Wettbewerber. Das weltweit vielfach kopierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hingegen bietet als Herzstück der Energiewende erheblich bessere Rahmenbedingungen für einen lebendigen Wettbewerb.
In dem vorgelegten Sonderbericht zur Energiewende fordert die von der Bundesregierung beauftragte Monopolkommission die Abschaffung der bisherigen Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland. Stattdessen sollen künftig alle Energieversorger mit einem Quotensystem verpflichtet werden, für ihre Kunden bestimmte Mindestanteile an Ökostrom bereit zu halten oder einzukaufen.
Auch der Verweis auf Schweden sei irreführend. Dort bestehen mit nur zehn Millionen Einwohnern, einem Anteil der Wasserkraft an der Energieerzeugung von fast 50 Prozent und einem verschwindend geringen Ausbau von Wind- und Solarenergie völlig andere Anforderungen als in Deutschland.
Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Alle zwei Jahre erstellt die Monopolkommission auf Grundlage von § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes ein Sondergutachten zur Entwicklung des Wettbewerbs in der leitungsgebundenen Energieversorgung.
