Konsens über Atomausstieg noch offen

Das am 4. Februar 2000 stattgefundene Spitzengespräch zwischen der Bundesregierung und Vertretern der Energiebranche brachte nicht die erhoffte Einigung. Obwohl die Vorstellungen der Beteiligten unterschiedlich sind, betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder, daß bei allen Beteiligten der Wille zu einer Übereinkunft bestehe. Bereits am Abend des 3. Februar 2000 betonte der bayrische Ministerpräsident Stoiber noch seine Bereitschaft, falls es zum Atomausstieg kommt, eine Verfassungsklage anzustreben.

Schröder hofft trotz allem, daß bis Ende Februar eine Einigung gelingt. Bis zu diesem Zeitpunkt soll eine Expertengruppe die derzeit diskutierten Überlegungen prüfen und gegebenenfalls eine Vereinbarung aufstellen.

Bisher klaffen die Auffassungen hinsichtlich der Laufzeiten von Kraftwerken weiterhin auseinander. Die Kraftwerksbetreiber fordern eine reine Produktionszeit von 35 Jahren, für die Grünen ist die vorgeschlagene Gesamtlaufzeit von 30 Jahren die Grenze. Der umweltpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Dr. Christian Ruck, forderte den Ausschluß der Grünen von den Konsensgesprächen. Ruck spricht von einer Inkompetenz der Grünen in Bezug auf deren Umweltpolitik. Bei Sachfragen gebe es bei den Grünen keine Entscheidungskompetenz, so Ruck.

Für Bundeskanzler Schröder ist eine Einigung aus wirtschaftspolitischen Gründen sinnvoll. Bei der Frage der Laufzeiten sieht sich Schröder andererseits an Koalitionsbeschlüsse gebunden. Über "Flexibilisierungsmöglichkeiten" sei bereits schon gesprochen worden, so Schröder.