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Bundesregierung will Energie- und Klimafond stärken
Der Energie- und Klimafonds, aus dem die Förderung von Energiesparmaßnahmen sowie die Erforschung erneuerbarer Strom- und Heizquellen finanziert werden, soll nach dem Willen der Bundesregierung gestärkt werden.
Der Energie- und Klimafonds soll nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes einen jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten, „um die Finanzierung der Programmausgaben für die beschleunigte Energiewende zu sichern“. Dies schreibt die Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung.
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