Geringerer Stromverbrauch führt zu Mindereinnahmen bei Kommunen
Bisher waren sogenannten Konzessionsabgaben verlässliche Einnahmen für Kommunen. Doch im Zuge von Energiesparmaßnahmen, mit denen Haushalte, Gewerbe und Industrie ihren Strom- und Gasverbrauch reduzieren sowie durch die Eigenerzeugung von Strom, gehen die Konzessionsabgaben zurück, denn bisher sind die Einnahmen aus den Konzessionsabgaben ausschließlich von der Menge der verbrauchten Strom- und Gasmengen abhängig.
Das Berliner Politiklabor Agora Energiewende hat deshalb einen Reform-vorschlag für das Konzessions-abgabenrecht vorgelegt, wonach die die Konzessionsabgabe künftig an die Leistung der Strom- und Gasanschlüsse gekoppelt werden soll. Begründet wird der Vorschlag damit, dass die Konzessionsabgabe der Preis dafür sei, dass der Netzbetreiber seine Leitungen auf öffentlichen Grundstücken verlegen dürfe - ob dabei viel oder wenig Strom und Gas durch die Leitungen fließe, spiele keine Rolle.
Für jede Kilowattstunde Strom und Gas werden derzeit zwischen 0,03 Cent bis 2,39 Cent berechnet. Rund 3,5 Milliarden Euro zahlen Strom- und Gasverbraucher jährlich an die deutschen Städte und Gemeinden, damit die Betreiber von Strom- und Gasnetzen für ihre Leitungen öffentlichen Grund nutzen dürfen.