Hamburg: Bürger stimmen für Rückkauf der Energienetze
Die Hamburger Bürger haben sich beim gestrigen Volksentscheid mehrheitlich für den Rückkauf des Strom, Gas- und Fernwärmenetzes gestimmt. Wie „Spiegel Online“ berichtet, liegt der Vorschlag der Initiative „Unser Hamburg - unser Netz" nach der Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmbezirke uneinholbar vorn. Auch das Quorum, die zweite Bedingung für den Erfolg des Volksentscheids, soll erfüllt worden sein.
Damit müssen Senat und Bürgerschaf fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“, heißt es im Abstimmungstextes des Volksentscheids.
Ob die Stadt Hamburg seine Energienetze letztlich wirklich übernehmen wird, hängt vom Gewinn der vorgeschriebenen Ausschreibung der Konzessionen ab. Denn bei der Ausschreibung könnten sich auch die bisherigen Betreiber Eon und Vattenfall sowie weitere Bewerber durchsetzen. Für das Stromnetz läuft die derzeitige Konzession 2014 aus, für das Gasnetz frühestens 2016.
