Umwelt- und Sozialverbände fordern sozial gerechte Energiewende
In einer gemeinsamen Charta fordern Umwelt-, Wohlfahrts- und Sozialverbände von der künftigen Bundesregierung eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende und für einkommensschwache Haushalte dafür geeignete sozialpolitische Lösungen.
Die Verbände fordern unter anderem, eine vierteljährliche Abrechnung der Energiekosten mit der Angabe aktueller Strompreise, des Durchschnittsverbrauchs sowie der entsprechenden Vergleichszahlen aus dem Vorjahr einzuführen. Die Energieversorger müssten außerdem verpflichtet werden, „Energieschuldnern" Ratenzahlungen von maximal einem Zehntel des Hartz-4-Regelsatzes anzubieten. Um Stromsperren zu verhindern, müssten Jobcenter, Sozialämter und Energieversorger im Rahmen von Clearingverfahren gemeinsam mit den Betroffenen nach entsprechenden Lösungen suchen.
Leistungen wie das Arbeitslosengeld zwei, Wohngeld, die Grundsicherung im Alter oder die Sozialhilfe müssten steigende Energiekosten künftig berücksichtigen. „Auch die Reduzierung des Energieverbrauchs ist ein wichtiges Instrument, um Verbraucher bei den Stromkosten zu entlasten. Deshalb gehört das bisher vernachlässigte Thema der Energieeffizienz ganz oben auf die politische Agenda", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Unterzeichner der Charta sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, die Nationale Armutskonferenz, der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, die Diakonie Deutschland und die Volkssolidarität, der Deutsche Naturschutzring, die Naturfreunde und die Deutsche Umwelthilfe.