Volksentscheid gescheitert: Berliner Stromnetz bleibt bei Vattenfall
Der Volksentscheid in Berlin über den Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall ist knapp gescheitert. Nach dem vorläufigen Ergebnis stimmten 83 Prozent der Teilnehmer und 24,1 Prozent aller wahlberechtigten Berliner für den Rückkauf des Stromnetzes, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Notwendig für einen Erfolg waren 25 Prozent.
Bei dem Volksentscheid wurde über einen Gesetzentwurf abgestimmt, der den Senat dazu verpflichtet hätte, ein sozial ausgerichtetes Stadtwerk zu gründen und das Stromnetz vom schwedischen Energieunternehmen Vattenfall zurückzukaufen. Der rot-schwarze Senat, der ebenfalls ein Stadtwerk gründen will, hatte sich für die Ablehnung des Volksentscheids ausgesprochen.
Der Senat lehnte den vom Energietisch vorgelegten Gesetzentwurf ab, weil darin die Finanzkontrolle durch das Parlament eingeschränkt wurde, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Den Vorschlag des Berliner Abgeordnetenhauses eines neuen Stadtwerkes, das ausschließlich erneuerbare Energie produzieren und diese auf dem Berliner Markt vertreiben soll, hatte der Berliner Energietisch wiederum als unzureichend kritisiert.
