EU veröffentlicht Leitlinien für staatliche Interventionen im Stromsektor

Die EU-Kommission hat heute Leitlinien für staatliche Interventionen der Mitgliedstaaten im Stromsektor vorgelegt. Die Leitlinien sind zwar kein verbindlicher Rechtsakt, führen aber die wichtigsten Grundsätze auf, die die Kommission bei der Prüfung staatlicher Interventionen zur Förderung von erneuerbaren Energien, Kapazitätsmechanismen oder nachfrageseitigen Maßnahmen künftig anwenden wird. 

Werden staatliche Interventionen nicht sorgfältig ausgestaltet, können schwere Wett- bewerbsverzerrungen und höhere Energie-preise sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen die Folge sein. Angesichts der Förderung und der gestiegenen Erzeugung erneuerbarer Energien kam die Frage auf, ob und in welchem Umfang auch Reservekapazitäten staatlicher Förderung bedürfen.

Ziel der Leitlinien sei es daher, den Mitgliedstaaten notwendige Informationen, Leitlinien und nachahmenswerte Verfahren an die Hand zu geben, damit sie für ihre nationalen Regelungen die richtigen Entscheidungen treffen. „Der eigentliche Zweck des Marktes besteht darin, unsere Bürger und Unternehmen mit sicherer und bezahlbarer Energie zu versorgen. Staatliche Interventionen müssen zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Die Energieversorgung muss kosteneffizient sein und den sich ändernden Rahmenbedingungen Rechnung tragen", erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger bei der Präsentation der Leitlinien.