Sozialverbände, Umweltschützer und BEE für Energiewende

Ein Bündnis aus Sozialverbänden wie der AWO, Umweltschützen, dem Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband sowie dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat einen dringenden Appell an CDU/CSU und SPD für eine „dynamische, gerechte und soziale“ Energiewende gerichtet.

Sie fordern die Große Koalition aus Union und SPD in ihrem gemeinsamen Papier auf, die Energiewende mit ihren Beschlüssen zu stabilisieren und unumkehrbar zu machen. Dazu sind nach ihrer Auffassung ambitionierte Klimaschutz-Ziele und verbindliche Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa notwendig.

In Deutschland ist nach Berechnungen des BEE ein Anteil der erneuerbaren Energien von 45 Prozent am Stromverbrauch im Jahr 2020 erforderlich, um die Klimaschutz-Ziele zu erfüllen. Sollten internationale Instrumente wie der EU-Emissionshandel scheitern, müssen sie durch neue nationale Instrumente ergänzt und ersetzt werden.

Die nächste Bundesregierung soll nach den Vorstellung von Sozialverbänden, Umweltschützern und BEE eine Energiewende auch im Bereich Wärme auslösen. Die staatliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen müsse auf fünf Milliarden Euro aufgestockt werden.

Nach dem Willen der Partner sollen die privaten Kunden künftig von den sinkenden Strompreisen an der Börse profitieren. Die Vorteile von energetischen Gebäudesanierungen sollen den Mietern in der Form zu Gute kommen, dass ihre Warmmiete nicht steigt. Die Kosten der Sanierung sollten entsprechend ihren Vorteilen von Vermietern, Staat und Mietern getragen werden.

Sozialleistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder die Grundsicherung im Alter müssten die gestiegenen Energiekosten in tatsächlicher Höhe berücksichtigen, heißt es im Papier weiter. Energieeffiziente Geräte müssten bei Erstausstattung von Haushalten, die Grundsicherung erhalten, besonders gefördert werden.

Der energetische Zustand von Gebäuden sollte bei der Festlegung von Angemessenheitsgrenzen bei der Miete berücksichtigt werden. Energiespar-Beratungen müssen weiterhin flächendeckend angeboten werden und zudem für einkommensschwache Haushalte kostenlos zugänglich sein.