EEG-Umlage: Große Koalition will Industrie stärker zur Kasse bitten
Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD will die Industrie bei der EEG-Umlage stärker zur Kasse bitten.
Künftig sollen ganze Industriezweige, die bislang von der EEG-Umlage befreit sind, komplett zur Zahlung der Ökostrom-Förderung herangezogen werden, schreibt das Hamburger „Abendblatt“. Dies soll aus einem Papier des Umweltministeriums hervorgehen.
Demnach soll für den Braun- und Steinkohlebergbau, die Gewinnung von Steinen und Erden, Zement, Ziegel, für die Recyclingindustrie sowie für die Nahrungs- und Futtermittelbranche die bisherige Befreiung von der EEG-Umlage entfallen. Dies würde einen Betrag von fast einer Milliarde Euro ausmachen.
Zudem sieht das Papier vor, dass die bisherigen Mindestbeträge, die die Industrie für die EEG-Umlage zu zahlen hat, verdoppelt werden. Auch Eisenbahn-Unternehmen, die bislang nur einen geringen Beitrag leisten müssen, sollen verstärkt herangezogen werden.
Die Bundesregierung will mit diesen Änderungen einem Verfahren der EU-Kommission begegnen. Diese hat die Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die Industrie bei der Ökostromförderung schon länger kritisiert.
