NABU: EU-Kommission bremst umweltfreundliche Energiewende aus

Während die Ziele und Instrumente für die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2020 durch das EU-Parlament und den EU-Ministerrat demokratisch beschlossen wurden, versucht die EU-Kommission nach Ansicht des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) jetzt die Spielregeln in unzulässiger Weise zu verändern.

Denn zeitgleich mit der Überprüfung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will die EU-Kommission neue Leitlinien zur Zulässigkeit von nationalen Umwelt- und Energiebeihilfen vorlegen, die von 2014 bis 2020 gelten sollen. Falls das EEG künftig als Staatsbeihilfe eingestuft würde, müsste dessen Ausgestaltung anhand dieser Leitlinien erfolgen, damit die EU-Kommission das Gesetz als vereinbar mit dem EU-Binnenmarkt anerkennt.

„Es bleibt völlig unverständlich, warum die EU-Kommission ausgerechnt beim Ausbau erneuerbarer Energien das eklatante Marktversagen und die Notwendigkeit für Förderinstrumente ignoriert, die auf die nationalen Erfordernisse zugeschnitten sein müssen“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Stattdessen solle mit dem Beihilferecht europaweit ein Systemwechsel hin zu technologieneutralen Ausschreibungsmodellen erzwungen werden, die sich bislang noch in keinem EU-Mitgliedsstaat erfolgreich bewährt haben.